Mediation im Medizinrecht

Mediationsgesetz.pdf

MEDIATION BEI HAFTUNGSFÄLLEN

Ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens z.B. im Bereich des Familienrechts sowie des Baurechts zwischenzeitlich an der Tagesordnung, so hat sich diese Form der Streitbeilegung im Medizinrecht bedauerlicherweise noch nicht durchgesetzt. Verschiedene Versuche von Ärzten, Rechtsanwälten sowie Haftpflichtversicherern ein entsprechendes Bewusstsein bei den Betroffenen zu wecken, sind bislang gescheitert. Diese Tatsache ist umso bedauerlicher, als z.B. in Behandlungsfehlerfällen (Arzthaftung) durch ein solches Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, meist eine zügige sowie für Patienten als auch Behandlerseite adäquate Problemlösung erreicht werden kann. In vielen Fällen ohne aufwändige und kostenintensive Sachverständigengutachten.

Der bislang fast ausschließlich gewählte Weg der Parteien über eine streitige Entscheidung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit beinhaltet fast immer die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, das weder dem betroffenen Patienten noch dem Behandler Recht sein kann.

Das Mediationsverfahren beinhaltet die Suche nach gegenseitigem Verständnis sowie nach Lösungen der oft sehr vielschichtigen Problemen in Verbindung mit der Suche nach einer nachhaltigen inneren Befriedigung des Patienten als auch des betroffenen Arztes.  

So spricht § 1 Abs. 1 MediationsG von einem....

"vertraulichen und strukturierten Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben".  

Der Mediator, meist ein Jurist, ist im Mediationsverfahren nicht zur Entscheidung berufen, vielmehr übt er eine Lotsenfunktion aus, durch die die Streitparteien zu einer eigenverantwortlichen und selbst gefundenen Lösung manövriert werden. Es kommen keine formaljuristischen Verfahrensarten zum Zuge. Beweise werden nicht erhoben. Am Ende steht kein Urteil, sondern der Abschluss einer Mediationsvereinbarung, die von beiden Seiten einvernehmlich gezeichnet wird.

Stichpunktartig können folgende Vorteile einer Mediation gegenüber dem gerichtlichen Verfahren benannt werden:
  • Vertraulichkeit
  • Zufriedenheit
  • Schnelligkeit
  • Kostengünstigkeit
  • Konfliktbezogenheit  

 In einigen Fällen hat es sich bewährt, dass durch die Parteien ein Gutachten in Auftrag gegeben wird (Allparteiengutachten). Die Inhalte des Gutachtens werden dann zwischen den Streitparteien und dem Gutachter aus Anlass eines Mediationstermins meist kritisch diskutiert und das Ergebnis sehr oft auch akzeptiert, viel häufiger als in Fällen der gerichtlichen Erledigung. 

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Streitbeilegung durch Mediation in vielen Fällen gegenüber der kontradiktorischen durch Urteil die optimalere Verfahrensweise darstellt. Ob der konkrete Fall für eine Mediation geeignet ist, ist allerdings vorher zu überprüfen.

Sollten wir Ihr Interesse am Mediationsverfahren geweckt haben, so wenden Sie sich jederzeit gerne an uns.

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